ZfIR 2018, 674

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, § 489 Abs. 1 Nr. 2151. AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer an den Zeitpunkt des Abschluss des Bausparvertrags anknüpfenden Kündigungsklausel BGB§ 307 BGB§ 489 OLG Stuttgart, Urt. v. 02.08.2018 – 2 U 188/17 (nicht rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.2.8.20182 U 188/17nicht rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,

„Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (…)

b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat.“,

ist gem. § 307 BGB unwirksam, da sie den Bausparer auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bausparkasse und der Gemeinschaft der Bausparer unangemessen benachteiligt.

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