ZfIR 2018, 655

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel im Fall des vorzeitigen Verkaufs eines von Gemeinde erworbenen Grundstücks BGB§ 307 BGH, Urt. v. 16.03.2018 – V ZR 306/16 (LG Rostock)BGHUrt.16.3.2018V ZR 306/16LG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der in einem Grundstückskaufvertrag von der Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel, dass der Käufer verpflichtet ist, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand ZfIR 2018, 656innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert, handelt es sich um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede.
2. Eine solche Klausel benachteiligt den Käufer nicht unangemessen, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.

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