ZfIR 2017, 684

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtUStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 a. F., § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 10 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2, Art. 132 Abs. 1 Buchst. m159. Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle UStG§ 1 UStG a.F.§ 2 UStG§ 4 UStG§ 10 UStG§ 15 MwStSystRLArt. 2 MwStSystRLArt. 9 MwStSystRLArt. 132 BFH, Urt. v. 28.06.2017 – XI R 12/15 (FG Stuttgart) +BFHUrt.28.6.2017XI R 12/15FG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

2. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.

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