ZfIR 2016, 687

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2154. Kündigung des Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife BGB§ 489 OLG Hamm, Beschl. v. 29.02.2016 – I-31 U 175/15 (LG Münster)OLG HammBeschl.29.2.2016I-31 U 175/15LG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, bei dem der Bausparer keine weiteren Sparleistungen erbringt und auch das Darlehn nicht abruft, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen.

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