ZfIR 2016, 686

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 307, 631, 648a; VOB/B § 8 Abs. 3151. AGB-rechtlich wirksam vereinbarte Kündigung eines Bauvertrags bei Nichtvorlage vertraglich vereinbarter Vertragserfüllungsbürgschaft BGB§ 307 BGB§ 631 BGB§ 648a VOB/B§ 8 OLG Koblenz, Urt. v. 20.07.2016 – 5 U 363/16 (LG Mainz)OLG KoblenzUrt.20.7.20165 U 363/16LG Mainz

Leitsatz des Gerichts:

Eine als AGB anzusehende Bauvertragsklausel anzusehende Regelung, die die Überlassung einer Vertragserfülllungsbürgschaft i. H. v. von 10 % der Nettoauftragssumme innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Auftragserteilung vorsieht und dem Auftraggeber im Falle der Nichtvorlage trotz Setzung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung die Kündigung des Vertrags mit den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 VOB/B eröffnet, begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken.

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