ZfIR 2016, 676

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht GBO § 19; BGB § 1191Grundbuchrechtlicher Nachweis über auch im Außenverhältnis inhaltlich beschränkt erteilte Belastungsvollmacht des Grundstückkäufers GBO§ 19 BGB§ 1191 BGH, Beschl. v. 21.04.2016 – V ZB 13/15 (OLG Frankfurt/M.)BGHBeschl.21.4.2016V ZB 13/15OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende Grundstück als dingliche Sicherheit für die Finanzierung des Kaufpreises zu verwenden.

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