ZfIR 2016, 666

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungVertragsrecht VOB/B (2009) § 8 Abs. 2; InsO §§ 103, 119; BGB § 307 Abs. 1, 2, § 632a Abs. 3 Satz 1Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung des Bauvertrags im Fall der Insolvenz des Auftragnehmers („insolvenzabhängige Lösungsklausel“) VOB/B (2009)§ 8 InsO§ 103 InsO§ 119 BGB§ 307 BGB§ 632a BGH, Urt. v. 07.04.2016 – VII ZR 56/15 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.7.4.2016VII ZR 56/15OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.

2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i. V. m. § 8 ZfIR 2016, 667Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

3. Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

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