ZfIR 2015, 733

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 241 Abs. 2, § 242152. Kein Anspruch des werkvertraglichen Auftragnehmers wegen kurz nach Skontofrist geleisteter Zahlungen bei Skontoabzug als vertraglich vereinbartem PreisnachlassBGB§ 241>BGB§ 242>OLG Frankfurt/M, Urt. v. 18.08.2015 – 22 U 147/13 (LG Darmstadt)OLG Frankfurt/MUrt.18.8.201522 U 147/13LG Darmstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

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