ZfIR 2014, 714

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 535, 549 Abs. 1, § 578 Abs. 2151. Abgrenzung Wohnraum- von Gewerberaummietvertrag anhand indizieller Feststellung objektiv (äußerlicher) Umstände zu Gunsten der Nutzung zu WohnzweckenBGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 (KG Berlin) +BGHUrt.9.7.2014VIII ZR 376/13KG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urt. v. 16.4.1986 – VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877). Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher Abreden auf Indizien zurückgreifen kann.

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