Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.7.2013 (BGBl I 2013, S. 2378) ist nunmehr zum 1.10.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz dient der Schließung von verbraucherrechtlichen Schutzlücken beim notariellen Beurkundungsverfahren nach zunehmendem Verkauf minderwertiger Immobilien. Es soll insbesondere dem Verkauf von sog. Schrottimmobilien als Vermögensanlage oder Altersvorsorge vorbeugen. Durch das Gesetz werden die Amtsenthebungsgründe der Bundesnotarordnung (BNotO) erweitert. Im Fokus stehen § 17 Abs. 2a Nr. 2 BeurkG und des § 50 Abs. 1 BNotO.

Anm. d. Red.: Lesen Sie hierzu auch die Begründung zum Gesetzentwurf in ZfIR 2013, 36.