ZfIR 2012, 719

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtVwVfG §§ 54, 56 Abs. 1; EV Art. 8; BauGB 1990 § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11; BauZVO § 54 Abs. 1, 2158. Rechtmäßigkeit der vertraglichen Vereinbarung eines Beitragsvorausverzichts bezüglich Erschließungskosten (hier: Abwasserbeiträge) bei einem in den neuen Bundesländern belegenen GrundstückBVerwG, Urt. v. 30.05.2012 – BVerwG 9 C 5.10 (OVG Bautzen)BVerwGUrt.30.5.2012BVerwG 9 C 5.10OVG Bautzen

Leitsätze des Gerichts:

1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil i. S. d. § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Urteilsgründen nicht mehr gewahrt ist (wie BVerwG, Beschl. v. 9.8.2004 – BVerwG 7 B 20.04 Rz. 17, juris).

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