ZfIR 2012, 701

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2012RechtsprechungVertragsrechtBGB § 123; AGBG § 5Zur (abgelehnten) arglistigen Täuschung des Erwerbers über versteckte Innenprovisionen durch die die Eigentumswohnung finanzierende BankBGB§ 123AGBG§ 5BGH, Urt. v. 05.06.2012 – XI ZR 175/11 (OLG Oldenburg)BGHUrt.5.6.2012XI ZR 175/11OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ 76,70 % des kalkulierten Gesamtaufwands aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision i.H. v. 18,24 % eingepreist wurde.
2. Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

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