ZfIR 2011, 731

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 546 Abs. 1, 543 Abs. 1, 314 Abs. 3152. Keine außerordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution bei Kenntnis durch Vermieter seit mehr als zehn MonatenOLG Koblenz, Beschl. v. 05.05.2011 – 2 U 793/10 (LG Mainz)OLG KoblenzBeschl.5.5.20112 U 793/10LG Mainz

Leitsatz des Gerichts:

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution kann eine schwerwiegende Störung des gewerblichen Mietverhältnisses sein, weil der Vermieter ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis hat. Hierauf kann eine außerordentliche Kündigung jedoch nicht gestützt werden, wenn seit Kenntnis des Vorliegens des Kündigungsgrundes – Nichtzahlung der Kaution – 10 Monate vergangen sind.

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