ZfIR 2011, 716

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 18, 22, 47; GrEStG § 22Zur Grundbuchberichtigung durch Berichtigungsbewilligung bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümer eingetragenen GbRGBO§ 18GBO§ 22GBO§ 47GrEStG§ 22OLG Jena, Beschl. v. 23.06.2011 – 9 W 181/11 (rechtskräftig; AG Weimar)OLG JenaBeschl.23.6.20119 W 181/11rechtskräftigAG Weimar

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen GbR besteht die Möglichkeit, dass ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt. Das Grundbuchamt ist daher berechtigt, im Wege der Zwischenverfügung die Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamts zu fordern.
2. Soll bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden GbR ohne Übertragung des Gesellschaftsanteils auf einen Mitgesellschafter oder einen Dritten die Löschung dieses Gesellschafters durch Berichtigung des Grundbuchs im Wege der Bewilligung erfolgen, reicht die Berichtigungsbewilligung des ausgeschiedenen Gesellschafters aus (obiter dictum). Jedenfalls kann es nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, dem Antragsteller die Vorlage der Berichtigungsbewilligung der verbleibenden Gesellschafter aufzugeben.

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