ZfIR 2010, 702

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 305c, § 307 Abs. 1, § 536a, § 538 a. F.152. Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel der Mietsache bei ,,überraschender" Stellung der Klausel im VertragBGH, Urt. v. 21.07.2010 – XII ZR 189/08 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.21.7.2010XII ZR 189/08OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor.

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