ZfIR 2010, 696

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtKAG-NW § 6 Abs. 5; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3Keine Beschränkung der Benutzungsgebühren als öffentlich-rechtliche Grundstücklast auf Miteigentumsanteil nach Landesrecht NRWKAG-NW§ 6ZVG§ 10BGH, Urt. v. 11.05.2010 – IX ZR 127/09 (LG Wuppertal)BGHUrt.11.5.2010IX ZR 127/09LG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren, soweit diese nach der kommunalen Satzung grundstücksbezogen ausgestaltet sind und hiernach alle Inhaber von Miteigentumsanteilen an dem Grundstück gesamtschuldnerisch haften.

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