ZfIR 2010, 690
Leitsätze des Gerichts:
1. Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte „jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens“ i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F.
2. Zinserträge, die von einer i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1990 gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich als Zinseinnahmen i.S.v. Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens i.S.v. Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. der US-amerikanischen Besteuerung (entgegen BMF-Schreiben v. 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076 Rz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben v. 16.4.2010, BStBl I 2010, 354 Rz. 2.2.1).
3. Für die Frage, ob ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung i.S.d. § 34c Abs. 6 Satz 3 EStG 1990 die „Doppelbesteuerung beseitigt“, ist allein auf die Sicht des deutschen Rechts abzustellen .
4. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. gg DBA-USA 1989 a.F. und Nr. 21 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 23 und 25 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG 1990) erfordert im Hinblick auf die Voraussetzung, dass „der Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Art. 25 DBA-USA regeln lässt“, grundsätzlich ein erfolglos gebliebenes Verständigungsverfahren, zumindest jedoch, dass im konkreten Fall die Durchführung eines Verständigungsverfahrens durch die zuständigen Behörden abgelehnt worden ist.
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