ZfIR 2010, 684

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 5 Abs. 4 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 3; BGB §§ 133, 157Anspruch auf Änderung des Kostenverteilerschlüssels bei Abweichung von Wohn- und Nutzfläche vom maßgeblichen Miteigentumsanteil um mehr als 25 %WEG§ 5WEG§ 8WEG§ 10BGB§ 133BGB§ 157BGH, Urt. v. 11.06.2010 – V ZR 174/09 (LG Nürnberg-Fürth) +BGHUrt.11.6.2010V ZR 174/09LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.
2. An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil – abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat BGHZ 160, 354 ff.) – der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.

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