ZfIR 2009, 720

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauGB § 29 Abs. 1, § 34 Abs. 1, 3; BauNVO § 11 Abs. 3157. Erfordernis der Prognose fehlender schädlicher Auswirkungen bei Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs im unbeplanten InnenbereichBVerwG, Beschl. v. 12.02.2009 – BVerwG 4 B 3.09 (OVG Münster)BVerwGBeschl.12.2.2009BVerwG 4 B 3.09OVG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 und 4 BauNVO gilt für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend. Ob eine Überschreitung von 1200 m2 Geschossfläche als Indiz dafür gewertet werden kann, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, bleibt offen.

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