ZfIR 2009, 719

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtBauNVO § 1 Abs. 5, 9; BauGB 1998 § 1 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1156. Rechtmäßiger Einzelhandelsausschluss im Mischgebiet bei städtebaulichem Ziel der Stärkung der StadtzentrenBVerwG, Urt. v. 26.03.2009 – BVerwG 4 C 21.07 (OVG Münster)BVerwGUrt.26.3.2009BVerwG 4 C 21.07OVG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch „Gegenausnahmen“ für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

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