ZfIR 2009, 719

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtVZOG §§ 11, 12154. Feststellung des Vertoßes gegen Unterlassungsgebot bei langfristiger Vermietung eines Grundstücks trotz anderweitig angemeldeter RestitutionsansprücheBGH, Urt. v. 03.07.2009 – V ZR 182/08 (OLG Brandenburg)BGHUrt.3.7.2009V ZR 182/08OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten zum Schadensersatz kann sich aus der Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 12 Abs. 1 VZOG ergeben.

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