ZfIR 2008, 690
Leitsätze des Gerichts:
1. § 7 ErbbauVO hat auch dann zwingenden Charakter, wenn eine Gemeinde Erbbaurechtsausgeberin ist.
2. Führt eine Gemeinde durch die Bewilligung des Rangrücktritts ihrer Erbbauzinsreallast hinter Rechten in Abt. III des Grundbuchs selbst eine Veränderung der Gewichtung der im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift abzuwägenden wirtschaftlichen Interessen herbei, kann sie aus einer Bestimmung des Erbbaurechtsbestellungsvertrages, der ihr die Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen erlaubt, keinen weitergehenden Schutz ihrer Interessen beanspruchen.
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