ZfIR 2008, 690

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtInsO § 129153. Keine Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags mit Vereinbarung einer Rückübertragung des Grundstücks bei Insolvenz des BegünstigtenBGH, Beschl. v. 13.03.2008 – IX ZB 39/05 (LG Gießen)BGHBeschl.13.3.2008IX ZB 39/05LG Gießen

Leitsatz des Gerichts:

Ein Schenkungsvertrag über ein Grundstück, in dem zugleich ein durch Vormerkung gesicherter Rückübertragungsanspruch für den Fall des Vermögensverfalls oder der Insolvenz des Begünstigten vereinbart wird, ist im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Begünstigten mangels objektiver Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar.

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