ZfIR 2008, 689

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2008Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 536, 305c Abs. 2, § 307 Abs. 2, § 812152. Unwirksamkeit einer AGB-Klausel in Gewerberaummietvertrag über Ausschluss der Minderung bei vom Vermieter nicht zu vertretenden NutzungsbeeinträchtigungenBGH, Urt. v. 23.04.2008 – XII ZR 62/06 (LG Hamburg)BGHUrt.23.4.2008XII ZR 62/06LG Hamburg

Leitsatz des Gerichts:

Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt. Eine solcheZfIR 2008, 690Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam.

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