ZfIR 2020, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtGBO §§ 19, 20; BGB § 883 Abs. 1144. Eingeschränkte grundbuchamtliche Prüfung bei beantragter Eintragung einer Auflassungsvormerkung GBO§ 19 GBO§ 20 BGB§ 883 OLG München, Beschl. v. 05.08.2020 – 34 Wx 310/20 (AG Rosenheim)OLG MünchenBeschl.5.8.202034 Wx 310/20AG Rosenheim

Leitsätze der Redaktion:

1. Ob der Vertragsschluss über den Verkauf eines Grundstücks gem. § 164 Abs. 1 BGB von einer dem Verkäufer erteilten Vollmacht umfasst und damit der nach § 883 Abs. 1 BGB mit einer Vormerkung zu sichernde Auflassungsanspruch gem. § 311 Abs. 1 BGB entstanden ist, hat das Grundbuchamt bei Beantragung der Eintragung der Vormerkung grundsätzlich nicht zu prüfen; für die Eintragung einer Vormerkung ist lediglich eine Bewilligung gem. § 19 GBO erforderlich.
2. Allein im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts setzt gem. § 20 GBO die Eintragung neben der Bewilligung voraus, dass die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist; die übereinstimmenden materiellen Rechtsänderungserklärungen der Beteiligten sind dem Grundbuchamt dann in der Form des § 29 GBO nachzuweisen.

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