ZfIR 2020, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 434, 437, 440, 280, 311, 241142. Kein Schadensersatzanspruch gegen den Bauträger einer Wohnungseigentumsanlage wegen in der Nähe (ca. 20 m) befindlicher Containeranlage (Altglas und -papier) BGB§ 434 BGB§ 437 BGB§ 440 BGB§ 280 BGB§ 311 BGB§ 241 OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 – I-21 U 46/19 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.21.1.2020I-21 U 46/19rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache i. S. v. § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist.

2. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.

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