Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies entschied die 3. Kammer des Ersten Senats mit veröffentlichtem Beschluss nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an. Zudem verwarf die Kammer zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet hatte (BVerfG, Beschl. v. 18. 7. 2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

(PM BVerfG Nr. 56/2019 v. 20. 8. 2019)