Nach der Entscheidung des BGH ist die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17. 11. 2015 aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage von Anfang an unwirksam. Zur Begründung ihrer Entscheidung führen die Richter aus, dass die Verordnungsbegründung im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens am 27. 11. 2015 nicht vorlag (BGH, Urt. v. 17. 7. 2019 – VIII ZR 130/18). Durch Nachholung der Veröffentlichung der Verordnungsbegründung trat keine Heilung ein.

(www.bundesgerichtshof.de)