ZfIR 2019, 643

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB § 282141. Schadensersatzanspruch des Grundstückkäufers bei vom Verkäufer unter Androhung der Zwangsvollstreckung durchgesetzter Zahlung nicht fälliger Kaufpreisschlussrate BGB§ 282 KG, Urt. v. 12.03.2019 – 21 U 72/18 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.12.3.201921 U 72/18nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Veranlasst der Gläubiger eines vertraglichen Anspruchs seinen Vertragspartner durch Täuschung oder Zwang zu einer Zahlung, die sich zwar aus dem Vertrag ergibt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig war, ist er seinem Vertragspartner im Wege des Schadensersatzes aus § 282 BGB zur Rückerstattung verpflichtet.

2. § 813 Abs. 2 BGB steht diesem Schadensersatzanspruch weder in direkter noch in analoger Anwendung entgegen.

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