ZfIR 2019, 640

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 57b, 146 Abs. 1, § 148 Abs. 1; BGB §§ 362, 407, 566c, 1123 Abs. 2, § 1124 Abs. 2Schuldbefreiende Wirkung der Mietzahlung des Mieters an den Vermieter nach Beschlagnahme des Mietobjekts ZVG§ 57b ZVG§ 146 ZVG§ 148 BGB§ 362 BGB§ 407 BGB§ 566c BGB§ 1123 BGB§ 1124 LG Heilbronn, Urt. v. 08.11.2018 – Aß 2 O 271/18 (nicht rechtskräftig)LG HeilbronnUrt.8.11.2018Aß 2 O 271/18nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Drittschuldner einer Mietzahlung am 31. eines Monats von der Beschlagnahme des Zwangsverwaltungsobjekts Kenntnis erhalten und hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits die Zahlung der zum 1. des kommenden Monats fälligen Miete (hier: per Dauerauftrag) an den Schuldner veranlasst, hat er die Miete mit schuldbefreiender Wirkung bezahlt.

2. Eine Verpflichtung des Drittschuldners, eine bereits in die Wege geleitete Zahlung rückgängig zu machen, besteht nicht.

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