ZfIR 2019, 631

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2019 RechtsprechungSteuerrecht BGB §§ 133, 157; ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 2Grunderwerbsteuerpflicht nach Abschluss eines Grundstückskaufvertrags aufgrund (Kaufrechts-)Vermächtnisses BGB§ 133 BGB§ 157 ErbStG§ 3 GrEStG§ 1 GrEStG§ 1 GrEStG§ 3 BFH, Urt. v. 16.01.2019 – II R 7/16 (FG Köln)BFHUrt.16.1.2019II R 7/16FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer.

2. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.

3. Ob ein Vermächtnis einen Anspruch auf Übereignung oder ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewährt, ist durch Auslegung des Vermächtnisses zu ermitteln.

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