ZfIR 2018, 626

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 800 Abs. 1, §§ 727, 750 Abs. 1Erfordernis der Rechtsnachfolgeklausel auch bei Vorliegen einer Unterwerfungserklärung gegenüber dem jeweiligen Eigentümer ZPO§ 800 ZPO§ 727 ZPO§ 750 BGH, Beschl. v. 12.04.2018 – V ZB 212/17 (LG Wuppertal)BGHBeschl.12.4.2018V ZB 212/17LG Wuppertal

Leitsatz des Gerichts:

Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.

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