ZfIR 2018, 610

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 535 Abs. 2, § 536 Abs. 1Abweichende Raumtemperaturen als eine Mietminderung begründender erheblicher Mangel/Beweislast des Vermieters für Beseitigung des Mangels BGB§ 535 BGB§ 536 OLG Rostock, Urt. v. 17.05.2018 – 3 U 78/16 (nicht rechtskräftig; LG Rostock)OLG RostockUrt.17.5.20183 U 78/16nicht rechtskräftigLG Rostock

Leitsätze des Gerichts:

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäfts vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26°C nicht überschritten und 20°C nicht unterschritten werden.
2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

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