ZfIR 2017, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZVG §§ 57, 57a, 148 Abs. 2; BGB § 566149. Sonderkündigungsrecht des Erstehers ab Verkündung des Zuschlagsbeschlusses unabhängig von (noch) bestehender Zwangsverwaltung ZVG§ 57 ZVG§ 57a ZVG§ 148 BGB§ 566 OLG Frankfurt, Urt. v. 04.11.2016 – 13 U 111/16 (rechtskräftig; LG Darmstadt)OLG FrankfurtUrt.4.11.201613 U 111/16rechtskräftigLG Darmstadt

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins i. S. d. § 57a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist.

2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gem. § 57a ZVG dem Zwangsverwalter zusteht, noch dass dieses von dem Ersteher erst nach der Aufhebung der Zwangsverwaltung ausgeübt werden kann.

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