ZfIR 2017, 632

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO §§ 35, 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1148. Insolvenzrechtliche Verwertung eines (streitigen) Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück InsO§ 35 InsO§ 213 InsVV§ 1 EuInsVO a.F.Art. 4 EGBGBArt. 43 BGH, Beschl. v. 20.07.2017 – IX ZB 69/16 (LG Stuttgart)BGHBeschl.20.7.2017IX ZB 69/16LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlage einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, ob ein Gegenstand Bestandteil der Masse war.

2. Ein Insolvenzverfahren erfasst auch einen Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück. Ob der Schuldner Miteigentümer ist, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

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