ZfIR 2017, 616

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 556d Abs. 2 Satz 2, § 556g Abs. 3, § 558 Abs. 3 Satz 2, 3, § 577a Abs. 2Nichtigkeit der bayrischen Mieterschutzverordnung – sog. Mietpreisbremse BGB§ 556d BGB§ 556g BGB§ 558 BGB§ 577a AG München, Urt. v. 21.06.2017 – 414 C 26570/16 (nicht rechtskräftig)AG MünchenUrt.21.6.2017414 C 26570/16nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Begründung zur Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 10. 11. 2015 (MiSchuV) lässt sich nicht entnehmen, welche Tatsachen für München als dem größten und wichtigsten Mietmarkt Bayerns in die Bewertung der Landesregierung eingeflossen sind; sie erfüllt die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 Satz 5 und 6 jedenfalls bezüglich München nicht und ist nichtig.

2. Es besteht kein Auskunftsanspruch des Mieters gem. § 556g Abs. 3 BGB, da keine Tatsachen vorliegen, „die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach den Vorschriften dieses Unterkapitels maßgeblich sind;“ es gibt für München keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB.

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