ZfIR 2016, 641

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrecht BGB §§ 146, 308 Nr. 1, § 311b Abs. 1 Satz 2141. AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer mangels notariell beurkundeten Angebots formnichtigen unbefristeten Fortgeltungsklausel in Grundstückskaufvertrag BGB§ 146 BGB§ 308 BGB§ 311b BGH, Urt. v. 13.05.2016 – V ZR 265/14 (OLG Naumburg)BGHUrt.13.5.2016V ZR 265/14OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gem. § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird.

2. Wird ein bereits erloschenes formnichtiges Angebot auf Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags angenommen, führen Auflassung und Eintragung in das Grundbuch nicht dazu, dass der Vertrag zustande kommt.

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