ZfIR 2016, 630

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 RechtsprechungSachen- und Grundbuchrecht GBO § 29 Abs. 3, § 38; BayAVWpG § 8 Abs. 4Erfordernis eines Präge- oder Farbdrucksiegels bei behördlichem Eintragungsersuchen (hier: Insolvenzgericht) bei externem Grundbuchamt GBO§ 29 GBO§ 38 BayAVWpG§ 8 OLG München, Beschl. v. 24.05.2016 – 34 Wx 16/16 (nicht rechtskräftig; AG Passau)OLG MünchenBeschl.24.5.201634 Wx 16/16nicht rechtskräftigAG Passau

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein behördliches Eintragungsersuchen mit lediglich drucktechnisch erzeugtem Ausdruck des Behördensiegels genügt nicht den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen.

2. Der Zweck der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Form an behördliche Eintragungsersuchen verbietet es, die von einer Landesbehörde aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung vorgenommene Siegelung durch Ausdruck einer Bild-/Grafikdatei auf dem Eintragungsersuchen als formgerecht anzuerkennen.

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