ZfIR 2015, 676

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtBNotO § 47; VwVfG §§ 48, 49, 51142. Keine Anwendbarkeit der §§ 48, 49 und 51 VwVfG auf die Amtsenthebung eines NotarsBNotO§ 47VwVfG§ 48VwVfG§ 49VwVfG§ 51BGH, Beschl. v. 20.07.2015 – NotZ(Brfg) 12/14 (OLG Celle) +BGHBeschl.20.7.2015NotZ(Brfg) 12/14OLG Celle

Leitsatz des Gerichts:

Nach einem wirksamen Erlöschen des Notarsamts auf der Grundlage von § 47 BNotO kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gem. §§ 5 ff. BNotO erlangt werden.

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