ZfIR 2015, 663

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 917 Abs. 1, § 918 Abs. 1Einräumung eines Notwegrechts bei Vorliegen bestandskräftiger Baugenehmigung trotz vom Eigentümer unterlassener Maßnahmen zur Anbindung an öffentlichen WegBGB§ 917BGB§ 918BGH, Urt. v. 24.04.2015 – V ZR 138/14 (LG Köln)BGHUrt.24.4.2015V ZR 138/14LG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Für die Bestimmung, ob ein Grundstück ordnungsmäßig i. S. v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB genutzt wird, ist es ohne Belang, aus welchen Gründen ihm die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Hat der Eigentümer die Ursache gesetzt, kann dies nur im Rahmen von § 918 BGB Bedeutung erlangen.

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