Am 13.8.2014 trat in Baden-Württemberg das Gesetz zur Bereinigung von Landesrecht mit einer Änderung des Vorkaufsrechts nach § 29 Abs. 6 Wassergesetz (WG-BW) in Kraft (zum Gesetzeswortlaut: GBl. 2014, 378). Das Gesetz sieht hinsichtlich des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts, welches seit 1.1.2014 dem Träger der Unterhaltslast an Gewässerrandstreifen unter bestimmten Voraussetzungen zusteht, Änderungen vor, welche die Abwicklung von Grundstückskaufverträgen in einschlägigen Fällen im Vergleich zur bisherigen Fassung des § 29 Abs. 6 WG-BW erleichtern.

Weiterhin Bedeutung hat die bisherige Fassung des § 29 Abs. 6 WG-BW jedoch für Kaufverträge, die vor dem 13.8.2014 und nach dem 31.12.2013 abgeschlossen wurden. Denn nach der Übergangsvorschrift des Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Bereinigung von Landesrecht gilt die bisherige Fassung von § 29 Abs. 6 WG-BW „für Kaufverträge, die nach dem 31. Dezember 2013 und vor dem Ablauf des Tags der Verkündung [des Gesetzes zur Bereinigung von Landesrecht] geschlossen wurden“ – allerdings „mit der Maßgabe, dass die Gemeinde zuständige Stelle für die Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts ist“ (GBl. 2014, 381). Vgl. zur Auslegung und praktischen Anwendung der zum 1.1.2014 in Kraft getretenen Fassung des § 29 Abs. 6 WG-BW: Schreiben des Ministeriums für Umwelt Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg v. 3.4.2014 (AZ: 5-8914.00/49).

(Quelle: Aktuellmeldung des DNotI vom 21.8.2014 – www.dnoti.de)