ZfIR 2014, 665

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1147. Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an überlebenden EhegattenBFH, Urt. v. 03.06.2014 – II R 45/12 (FG Köln) +BFHUrt.3.6.2014II R 45/12FG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

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