ZfIR 2014, 636

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2014RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtGBBerG § 9 Abs. 4; SachenR-DV § 4 Abs. 3 Satz 2Gesetzliche Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach GBBerG für öffentliche wasserwirtschaftliche Anlage unter Einräumung eines SchutzstreifensGBBerG§ 9SachenR-DV§ 4BGH, Urt. v. 09.05.2014 – V ZR 176/13 (OLG Naumburg)BGHUrt.9.5.2014V ZR 176/13OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Bemessung der Entschädigung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es darauf an, mit welchem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tatsächlich entstanden ist, nicht darauf, welcher Rechtsumfang in einer Anlagen- und Leitungsbescheinigung nach § 7 SachenR-DV ausgewiesen ist. Die auf einer solchen Bescheinigung beruhende Eintragung des Rechts in das Grundbuch muss dazu nicht berichtigt werden.
2. Die Regelung über den Schutzstreifen in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV gilt nur für Energieanlagen. Für wasserwirtschaftliche Anlagen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (seltenen) Ausnahmefall ZfIR 2014, 637entsprechend, dass der ordnungsgemäße Betrieb solcher Anlagen das generelle Freihalten eines Grundstücksstreifens neben der eigentlichen Ausübungsstelle erfordert.

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