ZfIR 2013, 650

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013RechtsprechungSteuerrechtGrEStG § 1 Abs. 2a, 3 Nr. 3Mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse an grundstücksbesitzender Personengesellschaft nur bei – wirtschaftlich – vollständiger Änderung des GesellschafterbestandesGrEStG§ 1BFH, Urt. v. 24.04.2013 – II R 17/10 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.24.4.2013II R 17/10FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten.
2. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum unmittelbar an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft beteiligt gebliebenen Kapital- oder Personengesellschaft lässt diese nur dann fiktiv zu einer neuen Gesellschafterin werden, wenn sich in diesem Zeitraum deren Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar, d.h. auf den weiteren Beteiligungsebenen, im wirtschaftlichen Ergebnis vollständig geändert hat.

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