ZfIR 2012, 660

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2012Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtStGB § 263143. Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug von sog. MitternachtsnotarenBGH, Beschl. v. 13.04.2012 – 5 StR 442/11 (LG Berlin)BGHBeschl.13.4.20125 StR 442/11LG Berlin

Leitsatz der Redaktion:

Die Annahme von (gedeckten) Schecks von Verkäuferseite durch den das Grundstücksgeschäft beurkundenden Notar als Nachweis tatsächlich nicht vorhandenen Eigenkapitals gegenüber der finanzierenden Bank, die dieser nach Kaufpreisfälligkeit wieder an den Aussteller zurückgibt, begründet den Gehilfenvorsatz des Notars zur Beihilfe am Eingehungsbetrug.

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