ZfIR 2010, 656

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010Rechtsprechung in LeitsätzenSachen- und GrundbuchrechtErbbauRG § 7144. Keine Verweigerung der Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung aufgrund streitiger gewerblicher Nutzung des GrundstücksOLG Hamm, Beschl. v. 11.03.2010 – I-15 Wx 220/09 (LG Bochum)OLG HammBeschl.11.3.2010I-15 Wx 220/09LG Bochum

Leitsatz des Gerichts:

Ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts kann sich nicht daraus ergeben, dass der Grundstückseigentümer eine teilgewerbliche Nutzung des Grundstücks für unzulässig hält, die der Erbbaurechtsinhaber bereits seit vielen Jahren vorgenommen hat, und sich deshalb die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vorbehält, die der Erbbaurechtserwerber nicht ohne weiteres anzuerkennen bereit ist.

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