ZfIR 2010, 622

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB §§ 1132, 1192 Abs. 1Zulässigkeit abweichender Fälligkeitsregelungen bei GesamtgrundpfandrechtBGB§ 1132BGB§ 1192BGH, Beschl. v. 10.06.2010 – V ZB 22/10 (OLG München) +BGHBeschl.10.6.2010V ZB 22/10OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen.
Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks.
2. Eine Gesamtgrundschuld entsteht nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (Pfandtausch).

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