Der Deutsche Bundestag hat in seiner 173. Sitzung am 27. Juni 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses – Drucksachen 16/9778, 16/9821 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) – Drucksachen 16/7438, 16/7718 – in der beigefügten Fassung (Bundesrat Drucksache 449/08 vom 27.6.2008) angenommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am. 4. 7. 2008 zu. Das Gesetz wurde am 18. 8. 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 1666).

Abgedruckt werden hier als Auszug die Art. 6 bis 12 des Risikobegrenzungsgesetzes mit den Änderungen des BGB, EGBGB, der ZPO, des HGB sowie des EGHGB. Nach dem Text des Entwurfs finden Sie jeweils den entsprechenden Auszug aus der Begründung des Finanzausschusses (Drucksache 16/9821 vom 26.6.2008, S. 19–25).