ZfIR 2008, 641

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2008 Rechtsprechung in Leitsätzen Wohnungseigentumsrecht BGB § 1004; WEG § 15135. Nutzungsmöglichkeiten und Beschränkung des enstprechend der Teilungserklärung als Laden eingetragenen Teileigentums BGB§ 1004 WEG§ 15 OLG München, Beschl. v. 30.04.2008 – 32 Wx 35/08 (LG München I)OLG MünchenBeschl.30.4.200832 Wx 35/08LG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden kann nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch beschränkt sind.

2. Ein Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft zum Verzehr dort gekaufter Waren ist mit einer Zweckbestimmung als Laden nicht vereinbar.

3. In einem als Laden bezeichneten Raum kann eine Postfiliale betrieben werden.

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