ZfIR 2020, 575

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2020 RechtsprechungWohnungseigentumsrechtWEG § 16 Abs. 4, § 22 Abs. 1Keine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei Beschluss über Gestattung baulicher Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer WEG§ 16 WEG§ 22 BGH, Urt. v. 15.05.2020 – V ZR 64/19 (LG Frankfurt/O.)BGHUrt.15.5.2020V ZR 64/19LG Frankfurt/O.

Leitsätze des Gerichts:

1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung ZfIR 2020, 576einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungseigentümer sämtliche Errichtungskosten und Folgekosten der Maßnahme tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche – hinreichend bestimmt beschriebene – Maßnahme im Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht geplant ist.

2. Hat ein Wohnungseigentümer eigenmächtig eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums vorgenommen, haben die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz, dies mit der Maßgabe zu genehmigen, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer die Folgekosten der Maßnahme trägt.

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